Besserwisser? (7.2.12 14:47)
Eine dem Gesetz untergeordnete Behörde ist nicht befugt Verordnungen oder gesetzgeberische Maßnahmen oder Verordnungen zu erlassen die gesetzgeberische Wirkung entfalten und dadurch beschlossene rechtsstaatliche Gesetze untergraben können.


Freiheit (7.2.12 15:01)
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten ......
Nach außen geäußerte Gedanken sind in einer Demogratie auch nicht erwünscht ! ! !


Rente (22.3.12 09:50)
Warum werden am Ende des Arbeitslebens unterschiedliche Verfahren zur Berechnung zwischen Rente und Pensionen angewandt. Der Gleichheitsgrundsatz der in der Verfassung und im Grundgesetz festgeschrieben ist wird hier nicht berücksichtigt! Pensionäre können nicht in Altersarmut abtriften weil in etwa das gleiche "Gehalt" im Ruhestand weitergezahlt wird. Bei Rentnern ist es im Ruhestand die Hälfte der zuvor im Erwerbsleben erziehlten Bezüge!


Kaugummi bla bla bla (2.5.12 19:20)
Immer wieder war und ist es ein Thema, das Umsetzen von politischen, durch Gesetz festgeschriebenen Ziele durch das oftmals zweifelhafte Umsetzen der Gesetze durch Behörden.


wie recht Sie haben (12.6.12 20:18)
Behörden, Behörden , Behörden, ......ich hab gedacht in Deutschland läuft alles Rechtens ab.
Wir wählen Politiker die Gesetze verabschieden, Behörden sollen diese umsetzen doch die haben ihre eigenen Gesetze und Möglichkeiten Ansprüche abprallen zu lassen. Ihre Formulierungen sind so glitschig dass man ein wortgenormter Beamter sein muss um sich im Dickicht der wortwörtlichen Spitzfindigkeiten zurechtzufinden - eine falsche Bezeichnung oder Wort und schon fällt der Vorgang vom Tisch. So werden von Behörden zu beachtenden Gesetze - Scheingesetze. Übertritt man selbst unbewusst ein
Gesetz, oder gebraucht ein im Beamtendeutsch ungebräuchliches Wort - schon muss man den Geldbeutel zücken oder man wandert ins Kittchen. Auf diese Art von Bevölkerungsverwaltung kann ich verzichten, erstens müssen wir diese ((Hütchenspieler)) teuer bezahlen, zweitens bringen sie nur Ärger, drittens machen diese sich selbst unentbehlich, viertens wenn tatsächlich etwas auszuzahlen ist sind das nur Brotkrümel. Alles läuft wie in einer großen Firma. Beamter müsste man sein - lieber doch nicht sonst wäre ich auch so verschroben.


behördeneinmaleins (3.7.12 14:27)
Der Steuerstaat ist wie ein Mückenschwarm, der ständig zusticht und den Menschen Blut abzapft.
Paul Kirchhof Verfassungsrichter a.D.